Sturz neben Wirtschaftsweg: Kein Geld für Radlerin

Sturz auf Wirtschaftsweg-Seitenstreifen
Idyllischer Feldweg? Ja, aber bitte aufpassen, denn auf gewisse Gefahren muss eine Gemeinde nicht extra hinweisen. Foto: Julian Stratenschulte/dpa/dpa-tmn

Hamm (dpa/tmn) - Vor Gefahren, die für Verkehrsteilnehmer nicht sichtbar und überraschend sind, muss eine Gemeinde warnen. Wer mit dem Fahrrad auf dem unbefestigten Seitenstreifen eines asphaltierten Wirtschaftswegs zu Fall kommt, hat allerdings keinen Anspruch auf Schadenersatz oder Schmerzensgeld.Das zeigt ein Fall am Oberlandesgericht (OLG) Hamm (Az.: ), auf den die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hinweist. Es ging in dem Fall um eine Frau, die mit dem Fahrrad auf einem asphaltierten Wirtschaftsweg unterwegs war. Bei einem Ausweichmanöver gelangte sie auf den etwa zehn Zentimeter niedriger gelegenen Seitenstreifen, der unbefestigt war. Sie stürzte und verlangte von der Gemeinde deswegen später Schadenersatz und Schmerzensgeld. Ihrer Ansicht nach hätte die Gemeinde vor der Gefahrenstelle warnen müssen.Gleichförmiges Seitenstreifen-Niveau ist keine PflichtVor Gericht hatte die Frau aber keinen Erfolg, denn das OLG konnte hier keine Gefahrenstelle erkennen. Verkehrsteilnehmer müssen nach Angaben der Richter einen Weg so hinnehmen, wie er erkennbar ist. Nur vor nicht sichtbaren und überraschenden Gefahren sind sie zu warnen.Außerdem sei eine Gemeinde bei einem Wirtschaftsweg mit geringerer Bedeutung für den Verkehr nicht verpflichtet, für ein «gleichförmiges Niveau des Seitenstreifens» zu sorgen. Die Gefahren vor Ort waren laut der Entscheidung erkennbar. Außerdem hätte die Radlerin zum Ausweichen auch absteigen können, heißt es in dem OLG-Beschluss.© dpa-infocom, dpa:211222-99-481030/2

Quelle: dpa-News

gesponsert von wirfahrlehrer

Diese Webseite verwendet Cookies, um die Webseite bestmöglich an die Bedürfnisse unserer Besucher anpassen zu können.
Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.
Hier erfahren Sie alles zum Datenschutz
Einverstanden